Das Bundesverfassungsgericht hat gerade sein Urteil zur umstrittenen Online-Durchsuchung bekannt gegeben. Konkret ging es dabei um das Verfassungsschutzgesetz von NRW.

Der Konsens ist folgender: Das Gesetz ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Außerdem wurde ein neues “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen” angesprochen. Solche Grundrechte ergeben sich aus unserer Verfassung, also dem Grundgesetz. […]

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