Geschrieben von matas am 7. April 2008 | Abgelegt unter -
Der vergangene Samstag dürfte bei vielen schon seit längerer Zeit rot (bzw. braun) im Kalender markiert gewesen sein. Die NPD hatte für diesen Tag eine Kundgebung mit begleitender Demo angesetzt.
Nachdem es am 8.3.2008 einen Überfall auf die Gerber gegeben hatte, lagen die Nerven bei vielen natürlich einigermaßen blank.
Nach einiger Überlegung, ob man an diesem Tag […]
Geschrieben von matas am 19. März 2008 | Abgelegt unter -
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer Eilentscheidung die bisherige Praxis der Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt. Zumindest bis zur Entscheidung der Verfassungsklage. Die Daten müssen nun zwar weiterhin erhoben werden, dürfen aber nur noch in schwerwiegenden Fällen (§100a Absatz 2StPO) an die ermittelnden Staatsanwaltschaften herausgegeben werden.
Inwieweit das Auswirkungen auf die Abmahnungen der Rechteverwerter hat, wird […]
Geschrieben von matas am 27. Februar 2008 | Abgelegt unter -
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade sein Urteil zur umstrittenen Online-Durchsuchung bekannt gegeben. Konkret ging es dabei um das Verfassungsschutzgesetz von NRW.
Der Konsens ist folgender: Das Gesetz ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Außerdem wurde ein neues “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen” angesprochen. Solche Grundrechte ergeben sich aus unserer Verfassung, also dem Grundgesetz. […]
